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© Maerker Großbeeren

 
 
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MITTEILUNG VOM BÜRGERMEISTER

Großbeeren, den 01.02.2018

 

Liebe Eltern,

mit großer Überraschung und auch Verärgerung musste ich gestern die an Sie gerichtete Information des Caterers an unserer Schule zur Kenntnis nehmen, dass sich der Preis des Schulessens aufgrund einer „Anordnung der Gemeinde Großbeeren“ bei einem Umzug der Schulküche in die eigens für die Schulspeisung vorgesehene Mensa im neuen Hortgebäude für Sie erheblich verteuern wird.

Diese Mitteilung ist nicht nur in ihrer Begründung fehlerhaft, sie ist auch in ihrer Aussage nicht zutreffend!

Rechtsgrundlage für die Versorgung von Schülern bis zur Klassenstufe 10 an allgemeinbildenden Schulen mit einer warmen Mittagsmahlzeit ist der § 113 des Schulgesetzes für das Land Brandenburg - und zwar völlig unabhängig davon, ob das Schulkind im Anschluss an den Schulbesuch und die Essenseinnahme eine Einrichtung der Kindertagesbetreuung (Hort) besucht oder nicht. Erfüllt der Schulträger diese Aufgabe dadurch, dass er eine eigene Schulküche betreibt oder durch einen Dritten betreiben lässt, endet der Schulbesuch erst nach der Essenseinnahme bzw. gegebenenfalls sogar auch erst nach den Unterrichtseinheiten, die möglicherweise zeitlich noch nach der Essenseinnahme liegen. Die Vorschriften des Kita-Gesetzes für das Land Brandenburg greifen also erst dann, wenn das Kind tatsächlich in die Obhut der Kindertagesbetreuungseinrichtung entlassen wird.

Diese Frage stellt sich bei den Kindergärten für nicht schulpflichtige Kinder naturgemäß nicht, da hier die Obhutspflicht der Betreuungseinrichtung sowohl vor als auch nach der Einnahme des Mittagessens durch die Einrichtung der Kindertagesbetreuung besteht, also die Vorschriften des § 17 Kita-Gesetz uneingeschränkt Anwendung finden, nach denen durch die Eltern lediglich die „durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen“ für die Mittagessenversorgung des Kindes während der Betreuungszeit zu entrichten sind.

Eine Beschlussfassung der Gemeindevertretung über eine im Übrigen gegen § 113 Schulgesetz verstoßende Aufgabe der Schulküche zugunsten einer ausschließlich für die Hortkinder zur Verfügung stehenden „Hortküche“ liegt nicht vor, so dass die Verwaltung weiterhin davon auszugehen hat, dass das Versorgungsangebot für Schulkinder mit einer warmen Mittagsmahlzeit im Rahmen der Erfüllung des Schulgesetzes erfolgt und der Hortbesuch erst mit dem Betreten der eigentlichen Horträume, die im Gegensatz zur neuen Mensa auch Bestandteil der in Kürze erwarteten Betriebsgenehmigung für das neue Hortgebäude sind, beginnen wird.

Wie verhält sich die Sachlage also tatsächlich? Die Essensverpflegung unserer Schüler wurde im vergangenen Jahr ebenso wie die Mittagsverpflegung unserer Kinder in den kommunalen Kitas öffentlich neu ausgeschrieben. Bei den Kitas ändert sich an dem Verfahren, dass das tiefgefroren angelieferte Essen durch die bei der Gemeinde beschäftigten technischen Kräfte an den Kitas zubereitet wird, nichts. Beim Schulessen hatte die Gemeindevertretung – nicht zuletzt auch wegen immer wieder aufgetretener Beschwerden über die Qualität des zubereiteten Essens – entschieden, sich von den eigenen Küchenkräfte in der Schulküche zu trennen und auch die Zubereitung des Essens an den Caterer zu übertragen. Genau diese, nunmehr vom Caterer zu erbringende, zusätzliche Dienstleistung ist also der wesentliche Grund für den Preisanstieg des ausgegebenen Essens. Eine Ermächtigung der Gemeindevertretung, die durch diese Änderung zukünftig eingesparten Personalkosten als Zuschuss zur Essensversorgung an der Schule dem Caterer zur Verfügung zu stellen, damit sich der Abgabepreis des Essens für Sie entsprechend ermäßigt, liegt der Verwaltung nicht vor, ist in der Haushaltssatzung 2018 nicht enthalten und kann von mir daher auch nicht berücksichtigt werden.

Diese Änderung und damit auch der neue Abgabepreis des Essens in Höhe von 2,95 € hätte eigentlich bereits mit dem Inkrafttreten des neuen Catering-Vertrages ab dem 01.11.2017 von der Firma Clauert-Catering berücksichtigt werden müssen. Im Zusammenhang mit der Essensgeldabrechnung für November erlangte die Verwaltung dann jedoch davon Kenntnis, dass der Caterer gegenüber den Eltern ab diesem Zeitpunkt nur noch den Betrag der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen im Sinne des für die Schulspeisung nicht einschlägigen § 17 des Kitagesetzes in Rechnung gestellt und die Differenzzahlung von der Gemeinde erwartet hat.

Um in dieser Sache eine finanzielle Mehrbelastung der betroffenen Familien so kurz vor dem Weihnachtsfest zu vermeiden und zugleich dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Esseneinnahme entgegen allen Planungen noch immer in den wenig ansprechenden Räumen des Schulkellers erfolgen muss, haben sich der Caterer und die Verwaltung darauf verständigt, die Preiserhöhung aufgrund des Ausschreibungsergebnisses der Neuvergabe der Schulspeisung erst zum Zeitpunkt des Umzugs der Schulküche in die neue Mensa Ihnen gegenüber wirksam werden zu lassen. Damit wurde zugleich auch dem Umstand Rechnung getragen, dass der Caterer noch vor Inkrafttreten des neuen Vertrages durch entsprechende Personalgestellung den vollständigen krankheitsbedingten Ausfall unserer eigenen Küchenkräfte aufgefangen und somit die Essensversorgung der Schulkinder sichergestellt hatte.

Insoweit handelt es sich also keinesfalls um eine „Anordnung der Gemeinde“, die zu einer Anpassung des Essenspreises führen wird, sondern um das Ergebnis des nach einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren abgeschlossenen und zuvor von der Gemeindevertretung bestätigten Vertrages. Es ist vielmehr ein besonderes Entgegenkommen der Gemeinde und ihrer Verwaltung, die eigentlich bereits seit dem 01.11.2017 erforderliche Preiserhöhung erst dann wirksam werden zu lassen, wenn auch das Ambiente der Räumlichkeiten, in denen die Essensversorgung stattfindet, entsprechend angenehm ausgestaltet ist. Eine Verlängerung der Preisreduzierung im Sinne einer Fortführung dieser vorübergehenden „Bezuschussung“ des Essenspreises ist der Gemeindeverwaltung nicht möglich, da die hierfür zur Verfügung stehenden tatsächlich im Vorjahr eingetretenen Einsparungen bei den Personalmitteln der früheren Küchenkräfte nicht ausreichen würden und die drei Stellen im Übrigen mit Ablauf des 31.03.2018 aus dem Gemeindehaushalt ersatzlos entfallen, also keine Deckungsmöglichkeit für Mehrausgaben an anderer Stelle im Sinne der Haushaltsvorschriften bieten werden.

Mit freundlichen Grüßen

 

Carl Ahlgrimm

(Bürgermeister)

 

Gemeinde Großbeeren

Am Rathaus 1

14979 Großbeeren

Tel.: +49 (0)33701 328811

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E-Mail: mailto:buergermeister@grossbeeren.de

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