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Bericht des Bürgermeisters

Carl Ahlgrimm

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Gemeindevertreter, liebe Gäste der heutigen Sitzung,

die Sommerpause ist nun schon seit einigen Wochen Vergangenheit, das neue Schuljahr hat am 04.09. begonnen – leider ohne rechtzeitige Fertigstellung des neuen Hortgebäudes – und auch die Bundestagswahl 2017 ist inzwischen Geschichte.

Es hat sich viel in den letzten zwei Monaten ereignet, manches davon war erfreulich, anderes eher weniger. Fangen wir mit dem 204. Siegesfest an. Trotz der ausgesprochen widrigen Umstände – der vorgesehene Schaustellerbetrieb für den Rummel hatte uns erst Ende Mai eine Absage erteilt – ist dieses traditionelle und größte Gemeindefest trotz eines etwas bescheideneren Umfangs dank des Engagement eines seit Jahren für uns tätigen Unternehmens insgesamt recht zufriedenstellend verlaufen. Woran wir uns jedoch werden gewöhnen müssen ist die Tatsache, dass ein solches Fest höhere finanzielle Aufwendungen der Gemeinde erfordert, als wir bislang bereit waren, in den Haushalt einzustellen.

Auf das Siegesfest folgte der Beginn des neuen Schuljahres. Aufgrund der Entwicklung der Kinderzahlen in unserer Gemeinde dürfte das Schuljahr 2017/2018 der Beginn einer gefestigten Vierzügigkeit in unserer Grundschule sein. In wenigen Jahren ist sogar damit zu rechnen, dass wir mit mehr als 100 Erstklässlern die Grenze zur Fünfzügigkeit überschreiten werden. Eine ausgesprochen schöne Entwicklung, die jedoch unmittelbare Folgen für unseren von der Kapazität her beschränkten Schulstandort hat. Im ersten Halbjahr 2018 soll daher auf dem jetzigen Parkplatz der Schule ein neues Gebäude in Modulbauweise mit acht neuen Klassenräumen entstehen, das uns jedoch auch nur bis ca. 2022 helfen wird, dem Bedarf gerecht zu werden. Und auch der neue Hort wird bei seiner noch in diesem Jahr stattfindenden Inbetriebnahme bereits an seine Grenzen stoßen, so dass sich auch hier für das kommende Jahr der Neubau einer weiteren Einrichtung der Kindertagesbetreuung für zunächst etwa 100 Kinder auf dem bisherigen Hortgelände in der Planung befindet.

Manch einer wird sich jetzt gerade mit Blick auf die Schwierigkeiten bei der Finanzierung des Hortneubaus in den letzten Jahren fragen, wie die Gemeinde diese Kraftanstrengungen bewältigen soll? Ohne Hilfe durch Fördermittel des Landes Brandenburg oder des Bundes wird es in der Tat nicht gehen. Allerdings haben wir nicht nur das Glück, dass es derzeit passende Förderprogramme für beide Neubauvorhaben gibt, sondern wir dürfen auch feststellen, dass sich die finanzielle Situation der Gemeinde ausgesprochen positiv entwickelt, so dass es aller Voraussicht nach gelingen wird, die bei knapp 50% der Baukosten liegenden Eigenanteile aus dem Gemeindehaushalt aufzubringen. Sollten jedoch keine Fördermittel zur Verfügung gestellt werden können, hätten wir in der Tat ein großes Problem und müssten uns entscheiden, ob entweder der Schule oder der Kindertagesbetreuung geholfen wird.

So ganz nebenbei gibt es dann noch die schon seit Jahrzehnten bestehende Herausforderung mit dem Ausbau / der Sanierung der Osdorfer Straße. Die Mittel des Landesprogramms zur Förderung des Ausbaus von kommunalen Straßen sind eigentlich bis zum Jahr 2019 bereits für andere Vorhaben gebunden. Wir könnten hier also nur zum Zuge kommen, wenn Vorhaben anderer Kommunen nicht umgesetzt und damit verplante Fördermittel wieder frei werden. Aber selbst in einem solchen Fall würde die Höchstförderung bei 75% der Kosten liegen und daher würde sich bei den mit rund vier Millionen Euro veranschlagten Ausbaukosten ein Fehlbetrag von 700.000 € gegenüber den geplanten Haushaltszahlen ergeben. Können wir es vor diesem Hintergrund und unseren sonstigen Herausforderungen bei der Schule und den Kitas verantworten, die bereits mehrere Hundertausend Euro teure Ausbauplanung für diese Straße in Auftrag zu geben, nur weil sie Voraussetzung für die Antragstellung der Fördermittel ist? Im Zweifel stehen wir dann zwar mit einer Ausbauplanung, aber eben auch ohne den nicht finanzierbaren Straßenausbau und ohne die für die Planung bereits verausgabten Haushaltsmittel da. Hierzu wird – je nach Ergebnis der zweiten Gesprächsrunde beim Infrastrukturministerium – im Oktober eine Entscheidung zu treffen sein

Es hat uns aber in den letzten beiden Monaten nicht nur die gemeindliche Infrastruktur beschäftigt, sondern durchaus auch das politische Tagesgeschäft. So musste erstmals bei der Gedenkveranstaltung zum Jahrestag des Mauerbaus am 13.08.2017 eine massive Störung durch einen bereits rechtskräftig verurteilten Holocaust-Leugner unterbunden werden, der es sich dann aber dennoch nicht hat nehmen lassen, auch die vom Bürgertisch für lebendige Demokratie in Großbeeren im Gemeindesaal organisierte Vorstellung der örtlichen Kandidaten für die Bundestagswahl am 14.09.2017 mit seinem wirren Gedankengut zu stören. Für die zwei Tage später stattfindende Gedenkveranstaltung für die Opfer des Faschismus, bei der auch in diesem Jahr wieder mehrere Botschaftsvertreter anwesend waren, hatten wir uns dann bereits im Vorfeld mit der Polizei abgestimmt, um derartige Störungen erst gar nicht aufkommen zu lassen.

Und dann kam der Tag der Bundestagswahl. Auch bei uns hatte sich abgezeichnet, dass ein besonders hoher Prozentsatz der Wähler von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch machen würde. In den Wahllokalen gaben daher im Durchschnitt nur knapp 60% der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme ab und dennoch lag die Wahlbeteiligung unter Berücksichtigung der Briefwähler in unserer Gemeinde bei über 80% - also über dem Bundesdurchschnitt. Um kurz nach 18:00 Uhr flimmerten dann die ersten Prognosen über die Bildschirme, mit denen vorausgesagt wurde, dass die AfD zukünftig die drittstärkste politische Kraft im Bundestag sein wird. Auch in unserer Gemeinde haben rund 15% der Wählerinnen und Wähler die AfD gewählt, die damit nur einen Wimpernschlag hinter der altehrwürdigen SPD auf Platz 3 gekommen ist.

Da ich ein höflicher Mensch mit einer – jedenfalls nach meiner Überzeugung – guten Kinderstube bin, werde ich mich jetzt nicht auf das Niveau der Äußerungen mancher bundespolitischen Vertreter am Wahlabend bzw. im Laufe dieser Woche begeben. Eine Bemerkung sei mir jedoch erlaubt: Wenn es zukünftig zur Regel werden sollte, dass Politiker gejagt werden oder auf die Fresse bekommen sollen, dann ist das nicht mehr das Parlament, durch das ich mich vertreten fühlen kann und es wird wohl unter solchen Voraussetzungen auch langfristig nicht mehr das Land sein, in dem ich leben möchte.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

28.09.2017

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