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Bericht des Bürgermeisters

Carl Ahlgrimm

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Gemeindevertreter, liebe Gäste der heutigen Sitzung,

auch meinen heutigen Bericht möchte ich aus aktuellem Anlass mit einem herzlichen Dank an unsere Feuerwehrleute beginnen. Diesmal war es jedoch kein Feuer, sondern vielmehr Wasser, das immer wieder zu Einsätzen in den letzten, sehr regenreichen Tagen geführt hat. Dabei sind wir noch ausgesprochen glimpflich weggekommen, wie uns die Bilder aus Goslar, Hildesheim und anderen Städten eindrucksvoll vor Augen geführt haben.

An dieser Stelle sei dann aber auch noch einmal daran erinnert, dass Aufgabe der Feuerwehren die Gefahrenabwehr und nicht die Beseitigung von Unannehmlichkeiten ist. Wenn Leib und Leben oder auch erhebliche Sachwerte in Gefahr sind, ist die Feuerwehr der richtige Ansprechpartner und so schnell wie möglich zur Stelle, nicht jedoch, wenn sich im Keller Pfützen gebildet haben oder wenn im Garten „Land unter“ ist, sich hieraus jedoch keine Gefahr für das Gebäude oder Dritte ergibt. Hier ist dann Eigeninitiative gefragt bis hin zur Fahrt in den Baumarkt, um eine Schmutzwassertauchpumpe zu erstehen, mit der beispielsweise das in Kellerlichtschächte eingedrungene Wasser abgepumpt werden kann. Und auch die Gemeindeverwaltung ist nicht wirklich die richtige Adresse, wenn das Regenwasser vom Grundstück der Nachbarn herüber schwappt oder zur Sicherung des eigenen Grundstücks Sandsäcke benötigt werden. Dankbar sind wir jedoch für jeden Hinweis auf einen möglicherweise überlasteten oder nicht richtig funktionierenden Regenablauf (Gulli), um möglichst kurzfristig Abhilfe schaffen zu können.

Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch noch einmal an die Verpflichtung, Niederschlagswasser auf dem eigenen Grundstück zur Versickerung zu bringen und es eben nicht auf öffentliches Straßenland abzuleiten. Die Regenentwässerung der öffentlichen Straßen ist ausschließlich darauf ausgelegt, das im öffentlichen Bereich anfallende Regenwasser abzuführen. Starke Wassereinträge von Privatgrundstücken führen daher schnell zu einer Überlastung dieses Systems und damit möglicherweise auch zu Folgeschäden an anderer Stelle. Nach meinen Beobachtungen hat jedoch unsere Regenentwässerung in den vergangenen Tagen ausgesprochen gute Dienste geleistet und es ist allenfalls in Einzelfällen zu Problemen gekommen.

Aber der ausgiebige Regen hat auch seine guten Seiten! Sehr häufig und von den unterschiedlichsten Akteuren wurde die Verwaltung in den vergangenen Monaten auf den massiv gesunkenen Wasserstand im Küsterteich aufmerksam gemacht und um Abhilfe gebeten. Seit vorgestern ist alles anders, denn wir werden nunmehr angerufen, dass der Küsterteich über seine Ufer zu treten drohe. Tatsächlich hat sich der Wasserspiegel in den letzten Tagen um rund einen halben Meter erhöht. Es sieht jetzt also wieder idyllisch aus am Teich und der Schilfgürtel steht auch nicht mehr im Trockenen. Und selbst wenn es weiter regnen würde, bestünde auch nicht die Gefahr, dass das Gewässer über seine Ufer tritt, denn der Teich verfügt über einen leistungsfähigen Überlauf in den Lilograben. Noch steht das Wasser aber ohnehin 20 cm unterhalb dieses Überlaufs, so dass es jedenfalls vor diesem Hintergrund – und jetzt werde ich mich unbeliebt machen – durchaus noch etwas mehr Regen geben dürfte…

Traurige Gewissheit ist inzwischen, dass der Hortneubau leider nicht pünktlich zum Schuljahresbeginn fertig wird und bezogen werden kann. Wir werden uns noch bis Ende Oktober gedulden und für unsere Hortkinder mit den bestehenden Unterbringungsmöglichkeiten begnügen müssen. Eine weitestgehende Entwarnung kann ich jedoch hinsichtlich der Hortunterbringung der neuen Erstklässler verkünden. Mit einer genehmigten Kapazität von 266 Plätzen in der kommunalen Einrichtung, derzeit noch 193 Bestandsverträgen und 87 Aufnahmeanträgen besteht zwar eine Differenz von 14 Plätzen, die jedoch in einer Größenordnung von 8 Plätzen durch Nachweis freier Kapazitäten im Hort der Kita Sterntaler auf nunmehr nur noch 6 fehlende Plätze reduziert werden konnte. Für diese sechs Plätze habe ich gestern beim Ministerium für Bildung, Jugend und Sport einen Ausnahmeantrag gestellt, wobei der Hort nach den Ferien die Lesewiese, die Lernküche und einen Klassenraum des Schulgebäudes für die Hortbetreuung mit nutzen soll. Insbesondere für ältere Hortkinder, die neben der Mittagsverpflegung vor allem an der betreuten Hausaufgabenerledigung teilnehmen sollen, ergibt sich damit voraussichtlich die Möglichkeit, bereits ab Schulbeginn nicht mehr in die Bahnhofstraße laufen zu müssen.

Für den neuen Hort, den wir nach dem jetzigen Stand der Planung nach den Herbstferien in Betrieb nehmen wollen, haben wir die Zahl der Plätze im Antrag auf Betriebsgenehmigung jetzt auf 290 hochgeschraubt. Hintergrund dieser Änderung ist die beabsichtigte Einbeziehung einer Teilfläche der Mensa in die Hortbetreuung, so dass sich aufgrund der größeren Fläche damit auch eine Steigerung der Kapazität vertreten lässt. Die Summe der vorgenannten Bestandsverträge und der Neuanmeldungen von insgesamt 280 zeigt jedoch deutlich, dass auch hier aufgrund der Entwicklung der in den kommenden fünf Jahren prognostizierten Schülerzahlen an der Grundschule dringender Handlungsbedarf besteht. Genau aus diesem Grund wird die Gemeindevertretung heute im nichtöffentlichen Teil der Sitzung auch darüber zu beraten haben, wie es weitergehen soll mit den Grundstücksnutzungen für die Kindertagesbetreuung, nicht nur für die Kindergartenkinder, sondern auch für die Hortkinder. Eines sei in diesem Zusammenhang aber bereits verraten: Das Landesprogramm zur Förderung des Erhalts bzw. der qualitativen Verbesserung von Plätzen in der Kindertagesbetreuung erfasst zwar auch Kinder im Grundschulalter, jedoch endet die Antragsfrist bereits am 31.12.2017. Das Bundesprogramm, für das eine drei Monate längere Antragsfrist gilt, fördert hingegen nur die Schaffung von Plätzen für Kinder bis zu sechs Jahren. Für beide Programme zusammen stehen im Landkreis Teltow-Fläming in den nächsten Jahren insgesamt nur rund 3,7 Millionen Euro zur Verfügung. Vergleicht man das mit den Kosten für unseren Hortneubau, wird schnell klar, wie knapp bemessen diese Mittel bei Fördersätzen von 60 bzw. 90 % sind.

Die Gemeinde wird also auch hier zu großen Teilen auf sich allein gestellt sein und einen Weg finden müssen, allen Erfordernissen gerecht zu werden. Denn neben weiteren Kita- und Hortplätzen fehlen bei uns in den nächsten fünf Jahren auch noch acht Klassenräume, die geschaffen werden müssen.

Nicht umsonst habe ich daher in den vergangenen Wochen und Monaten angeregt, in anderen Bereichen eher zurückhaltend zu planen und gegebenenfalls auch über ein paar Jahre zunächst mit Provisorien vorlieb zu nehmen. Bei all diesen finanziellen Zwängen sollten wir aber auch nicht vergessen, dass wir auf einem ausgesprochen hohen Niveau klagen, denn wir genießen den Luxus, uns Gedanken über den Zeitpunkt großer Investitionen machen zu dürfen, während andere Kommunen in der Haushaltssicherung stecken und eine freiwillige Aufgabe nach der anderen streichen müssen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen schöne Sommerferien und eine erholsame Urlaubszeit.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

27.07.2017

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