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Bericht des Bürgermeisters

Carl Ahlgrimm

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Gemeindevertreter, liebe Gäste der heutigen Sitzung,

heute findet die erste Sitzung nach der Bürgermeisterstichwahl vom 28. Januar statt und trotzdem geschieht dies in altbekannter Besetzung der Gemeindevertretung mit dem „alten“ Bürgermeister. Ein Umstand, der offenbar einigen Wählern nicht geläufig war, wenn ich an so manche Emailanfrage zu aktuellen Problemstellungen in den letzten Wochen oder speziell auch an Fortbildungsangebote von Bildungsträgern denke, die schon in den ersten Tagen nach der Stichwahl die Anrede „Sehr geehrter Herr Bürgermeister Borstel“ trugen. Der Gesetzgeber – in diesem Fall das Land Brandenburg – hat hier jedoch eindeutige und völlig unzweifelhafte Regelungen zur Amtszeit des alten und des neuen Bürgermeisters getroffen. Meine zweite Amtszeit und damit auch meine Verantwortung für die Geschicke unserer Gemeinde wird am 31. Mai 2018 genau um Mitternacht enden, während die Amtszeit meines Nachfolgers Tobias Borstel genau in dieser Sekunde, also am 01.06.2018 um 0:00 Uhr, beginnen wird. Eine Übergangszeit oder gar die Möglichkeit einer Einarbeitung in die Aufgaben des Hauptverwaltungsbeamten hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen. Ganz im Gegenteil, Rechtsvorschriften wie das Verwaltungsverfahrensgesetz, die beamtenrechtlichen Regelungen zur Verschwiegenheitspflicht und die Datenschutzregelungen verpflichten mich, meinen Nachfolger im Amt bis zu seinem Amtsantritt als außenstehende Person zu betrachten und zu behandeln und sie werden meinen Nachfolger mit seiner Amtseinführung dazu verpflichten, mich nach meinem Ausscheiden aus dem Amt am 31.05.2018 ebenfalls als solche zu betrachten und zu behandeln. Ob dies eine weise Regelung des Gesetzgebers ist, sei dahingestellt, es handelt sich jedoch um die aktuelle Gesetzeslage, zu deren Achtung und Wahrung der Bürgermeister sich mit seinem zu leistenden Amtseid verpflichtet, ob es ihm gefallen mag oder eben auch nicht.

Der im Frühsommer bevorstehende Bürgermeisterwechsel scheint aber auch die Fantasie des einen oder anderen Einwohners zu beflügeln, denn anders kann ich es mir nicht erklären, dass in unserer Gemeinde Gerüchte im Umlauf sind, ich würde bis zum Ende meiner Amtszeit urlaubsbedingt nicht mehr ins Rathaus kommen und somit auch meine Aufgaben nicht mehr wahrnehmen. Zutreffend ist, dass ich Ende Februar / Anfang März tatsächlich meinen Resturlaub aus dem Vorjahr „abgearbeitet“ habe, auch wenn davon unter dem Strich nur vereinzelte Tage ohne eine dienstliche Inanspruchnahme übrig geblieben sind und ich in der Tat gehalten sein werde, in den kommenden zwei Monaten auch noch die in diesem Urlaubsjahr anteilig verbleibenden 11 Urlaubstage zu nehmen.

Lassen Sie mich jetzt aber zu dem kommen, was eigentlich Bestandteil des Bürgermeisterberichtes sein sollte, die wichtigen Ereignisse in der Gemeinde seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung.

Über den Ausgang der Bürgermeisterwahl hatte ich bereits eingangs berichtet. Die Gemeindevertretung wird heute noch formal die Gültigkeit der Stichwahl vom 28.01.2018 feststellen müssen. Drei Wochen nach dieser Stichwahl war dann der große Moment für unsere Hortkinder gekommen, als sie am Montag, den 19.02.2018 nicht mehr nach dem Schulunterricht in den Essenkeller der Schule gehen mussten, sondern gleich neben der Schule ihr neues Hortgebäude mit der schicken Mensa erobern konnten. Am Freitag zuvor und auch noch am Wochenende hatten viele fleißige Hände die Utensilien im alten Hortgebäude gepackt, ein Umzugsunternehmen den Transport in den neuen Hort durchgeführt und erneut viele fleißige Hände die Sachen im neuen Hort ausgepackt. Mein ganz besonderer Dank gilt dabei unserem gesamten Team vom Hort, den beteiligten Gemeindearbeitern und Hausmeistern sowie den Verwaltungsmit-arbeitern, die hierbei mitgewirkt haben. Ich selbst konnte mich an diesem großen Tag für unsere Hortkinder leider erst in den Nachmittagsstunden in der Einrichtung sehen lassen, da ich – trotz Urlaub – die Gemeinde bei der jährlich einmal stattfindenden Sitzung des Dialogforums zu vertreten hatte, bei der jetzt auch endlich die neue Rechtsform dieses Gremiums als kommunale Arbeitsgemeinschaft besiegelt und mit Dr. Trommels aus Amsterdam zudem ein neuer, jetzt hauptamtlich tätiger Vorsitzender gewählt wurde.

Auch am 28.02.2018 – ich befand mich weiterhin im Erholungsurlaub – ging es wieder um das Thema Flughafen, diesmal allerdings um die Fluglärmkommission des Verkehrsflughafens Schönefeld. Auch hier standen Weichenstellungen für die zukünftige Arbeit des Gremiums an und es war ein neuer Vorsitzender für die Dauer von zwei Jahren zu wählen. Die Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld e.V. hatte bereits im Frühjahr 2017 den Vorschlag unterbreitet, die inzwischen mehr als 40 stimmberechtigte Mitglieder und rund 20 ständige Gäste zählende Fluglärmkommission um einen Beirat zu erweitern, der in einer deutlich kleineren Runde von insgesamt sieben Mitgliedern einschließlich des zukünftigen Vorsitzenden die anstehenden Aufgaben aufbereiten soll, damit sie in akzeptabler Zeitdauer im Plenum abgearbeitet und entschieden – zutreffender ist eigentlich gegenüber der Oberen Luftfahrtbehörde der Länder Berlin und Brandenburg, der Deutschen Flugsicherung und dem Bundesamt für Flugsicherung mit einer Empfehlung versehen – werden können. Da diesem Vorschlag mit großer Mehrheit gefolgt und eine entsprechende Überarbeitung der Geschäftsordnung der Fluglärmkommission beauftragt wurde, kann ich mich jetzt auch mit ganzem Herzen darüber freuen, bei nur einer Enthaltung zum neuen Vorsitzenden dieses Gremiums gewählt worden zu sein. Ich werde also der Gemeinde Großbeeren jedenfalls in dieser Funktion in den nächsten zwei Jahren erhalten bleiben, ab dem 01.06.2018 dann allerdings nicht mehr als Vertreter der Gemeinde in der FLK – hier wird mein Nachfolger im Amt des Bürgermeisters gefordert sein –, sondern ab diesem Zeitpunkt als Vertreter der Bundesvereinigung gegen Fluglärm, der ich ebenfalls als Mitglied angehöre. Den Vorsitz in der Schutzgemeinschaft habe ich am 22.03.2018 dafür an den Kollegen Ortwin Baier aus Blankenfelde-Mahlow abgegeben.

Am 17.03.2018 fand die offizielle Einweihungsfeier unseres neuen Hortes statt. Wir hatten uns bewusst dazu entschieden, das Gebäude wegen der beengten Verhältnisse am alten Hortstandort bereits vorab in Betrieb zu nehmen und die offizielle Feier erst nach der Inbetriebnahme durchzuführen. Sie wurde wegen des erwarteten starken öffentlichen Interesses mit einem anschließenden Tag der offenen Tür für Jedermann kombiniert. Wie richtig diese Entscheidung war, zeigte der ab 14 Uhr einsetzende Besucheranstrom. Jedenfalls wissen wir jetzt, dass das Gebäude in der Lage ist, auch weit mehr als die doppelte Anzahl von Menschen zu verkraften wie in der Betriebsgenehmigung angegeben ist. Ich selbst habe an diesem Tag nur positive Stimmen über den neuen Hort gehört, auch wenn mir im Nachhinein berichtet wurde, dass es vereinzelte Gäste gegeben haben soll, die sich beispielsweise am Installationsort von einzelnen Waschbecken oder ähnlichen Kleinigkeiten gestört haben sollen. Unverständnis haben einzelne Personen auch in den sozialen Medien darüber geäußert, dass zur offiziellen Einweihungsfeier nur diejenigen eingeladen wurden, die einen tatsächlichen Beitrag zum Gelingen dieses Projektes geleistet hatten oder zu den Nutzern der Einrichtung zählen, also Architekt und Fachplaner, Bauunternehmen, Vertreter der Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden, aktuelle Mitglieder der gemeindlichen Gremien und Vertreter des Landkreises sowie die mit einem Mandat für den Wahlkreis ausgestatteten Abgeordneten aus Kreistag, Landtag und Bundestag, die Bürgermeisterkollegen aus dem Nordkreis, mit denen wir eine gemeinsame Jugendhilfeplanung teilen, die mit dem Neubau und dem Umzug befassten Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung und natürlich das gesamte Hortpersonal und der Kinderchor des Hortes, der zur musikalischen Umrahmung der Veranstaltung beigetragen hat. Ich jedenfalls empfinde die getroffene Auswahl auch heute noch als angemessen und sinnvoll, denn eine solche Veranstaltung dient nicht dem Sehen und gesehen werden, sondern dem Dank an diejenigen, die für das Vorhaben etwas geleistet haben und diesen Dank möchte ich an dieser Stelle auch und gerade gegenüber den Mitgliedern der Gemeindevertretung nochmals in ganz besonders herzlicher Form aussprechen.

Der zweite Teil der Veranstaltung – der Tag der offenen Tür – war dann für diejenigen vorgesehen, die sich entweder für die neue Einrichtung interessieren, oder die sich sehen lassen wollten. Hier gilt mein besonderer Dank der Gruppe „Trommelfieber“ und den Cheerleadern des SV Grün-Weiß Großbeeren für ihre Beiträge im Rahmen dieses Veranstaltungsteils, selbstverständlich aber auch den Organisatoren und Spendern des reichhaltigen Kuchenbuffets. Das Interesse am Tag der offenen Tür war überwältigend und ich habe viele begeisterte Familien wahrnehmen können, deren Kinder wohl erst zukünftig zu den Nutzern unseres Hortes zählen werden. Wo Licht ist, gibt es allerdings auch Schatten. Noch in meiner Ansprache bei der Eröffnung habe ich bemerkt, dass es wohl wenigstens in diesem Jahr keinen Kapazitätsengpass am neuen Hort geben wird. Heute, keine zwei Wochen später, bin ich schlauer. Von den derzeit 246 Bestandsverträgen im Hort entfallen 23 auf Kinder der Jahrgangsstufe 4 unserer Schule, also auf Kinder, die aller Voraussicht nach den Hort in oder spätestens nach den Sommerferien endgültig verlassen werden. Bleiben also bislang 223 Bestandsverträge, mit deren Fortsetzung auch im nächsten Schuljahr gerechnet werden muss. 70 Neuanmeldungen lagen Anfang letzter Woche bereits vor, mit bis zu 86 muss jedoch insgesamt gerechnet werden. Nach Adam Riese ergibt das einen Maximalbedarf von 309 Plätzen, die Kapazität des neuen Gebäudes beträgt jedoch selbst unter Einbeziehung des Mehrzweckraumes der Sporthalle maximal 296 Betreuungsplätze. Wir werden daher den Antrag auf Kapazitätserweiterung durch Einbeziehung des Mehrzweckraumes der Sporthalle unmittelbar nach dem Osterfest stellen und gegebenenfalls auch noch nach weiteren Möglichkeiten der Kapazitätserhöhung suchen müssen, um dem Bedarf gerecht werden zu können. An dieser Stelle sei übrigens noch einmal bemerkt, dass der 6 Millionen Euro teure Hortneubau leider entgegen der zunächst erfolgten Presseberichterstattung ohne jede finanzielle Hilfestellung des Landes Brandenburg oder des Bundes auskommen musste.

Und auch die in unserer Haushaltssatzung eingeplanten Förderungen der Errichtung einer neuen Kita am alten Hortstandort und eines Schulerweiterungsbaus auf dem bisherigen Schulparkplatz stehen inzwischen wieder auf der Kippe, da die Förderbedingungen aufgrund der zu beachtenden Ausschreibungspflichten möglicherweise nicht mit der wegen des kurzfristigen Errichtungsbedarfs vorgesehenen Modulbauweise in Einklang stehen. Noch haben wir zwar keine derartigen Hinweise von der ILB als Förderbank erhalten, jedoch ist mir aus unserer Nachbarstadt Ludwigsfelde bekannt, dass dort möglicherweise zwei ebenfalls mit Fördermitteln zu errichtende Kindertagesstätten an genau diesem Punkt zu scheitern drohen.

Ich danke für Ihre Geduld und Ihre Aufmerksamkeit.


C. Ahlgrimm

29.03.2018

 

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