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Gemeinde Großbeeren

Bericht des Bürgermeisters vom 20.12.2018


Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Fraktionsvorsitzende, sehr geehrte Gemeindevertreter, liebe Gäste im Publikum,

noch in der vergangenen Sitzung habe ich mitgeteilt, dass positive Fördermittelbescheide für unsere Schule winken werden. Am 07. Dezember 2018 hat die brandenburgische Bildungsministerin Frau Britta Ernst offiziell zur Schulvisitation der Otfried-Preußler Schule drei Fördermittelbescheide übergeben. Insgesamt 1,2 Millionen Euro stehen der Schule für das Medienfit-Programm und für den Schulerweiterungsbau nun offiziell zur Verfügung. Das wird unseren Schulstandort stärken und qualitativ voranbringen.

Weihnachten steht vor der Tür und in den vergangenen Wochen haben wir zahlreiche Feiern erleben dürfen. Besonders die Weihnachtsfeiern in den Ortsteilen und des Seniorenbeirates waren wieder gut besucht. Nicht an allen Feiern konnte ich persönlich teilnehmen, aber ich möchte mich bei all denjenigen bedanken, die sich hier besonders eingebracht haben für unsere Senioren. In Diedersdorf, Heinersdorf und Kleinbeeren haben die Ortsbeiräte wieder zahlreiche Gäste empfangen und mit Programm abgerundet. In Großbeeren war der Gemeindesaal mit ca. 140 Personen dank des Einsatzes des Seniorenbeirates wieder gut gefüllt. An dieser Stelle möchte ich mich recht herzlich für den geleisteten Einsatz bedanken.

Meine Damen und Herren, heute begehen wir offiziell die letzte Gemeindevertreterversammlung im Jahr 2018. Die meisten von uns haben ihre Geschenke für ihre Liebsten bereits zusammen, andere wiederum müssen in den letzten beiden Einkaufstagen nochmal in den alljährlich wiederkehrenden Stress.

Doch sind heute noch, so kurz vor Weihnachten, zwei Beschlussvorlagen auf der Tagesordnung, die es nochmal in sich haben. Einer zeigt deutliche Ähnlichkeiten eines Beschlusses, der durch die Kommunalaufsicht des Landkreises Ende November beanstandet wurde. Dieser sieht unter anderem vor, dass dem hauptamtlichen Bürgermeister Grenzen im Bereich des Personalwesens gesetzt werden sollen. Ich als Verwaltungsleiter kann an dieser Stelle nochmals nur davor warnen und wiederhole meine Worte von damals:
"Ich bin Ihr gewählter Repräsentant der Gemeinde Großbeeren. Die Mehrheit hat mich gewählt, ob das den verschiedenen politischen Lagern gefällt oder nicht. Ich bin nicht nur der Bürgermeister der Gemeinde - ich bin eben auch Ihr Bürgermeister - sehr geehrte Gemeindevertreter. Und auch Sie wurden einst von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt - hier in dieses Gremium. Und auch ich akzeptiere Sie hier alle. Aber ich akzeptiere nicht mehr, dass Sie so weitermachen wie bisher und die Bürgerinnen und Bürger nicht auf den gemeinsamen Weg mitnehmen."

Sie alle projizieren weiterhin ein Bild nach außen, dass eine gewollte Zusammenarbeit propagiert und zugleich gelebte Demokratie suggeriert. Nichts davon ist seitdem erkennbar - und so klar muss ich an dieser Stelle tatsächlich einmal werden dürfen. Die Bevölkerung der Gemeinde Großbeeren wünscht sich endlich Ruhe.

Auch wenn eine Begründung zur Änderung der Hauptsatzung nicht vorliegen muss, interessiert mich doch sehr, und diese Frage geht an die FDP, an die CDU und auch an Frau Pacholik von den Linken, warum die politischen Teilnehmer nicht offen äußern was ihr Begehr ist. Worum geht es im Kern?

Ich für meinen Teil kann sagen, dass der Großteil der Verwaltung Ruhe benötigt um die anstehenden Aufgaben bewältigen zu können.

Ich empfehle Ihnen an dieser Stelle im Sinne der Verwaltung und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, ziehen Sie Ihren gemeinsamen Antrag zurück und setzen sich mit mir und den anderen Fraktionen an einen Tisch - genau das habe ich übrigens so bereits im August 2018 angeboten. Davon haben Sie an dieser Stelle bisher keinen Gebrauch gemacht.

Der zweite Beschluss des Tages behandelt heute im nichtöffentlichen Teil der Gemeindevertretung die Ausschreibung des Siegesfestes. Seit Jahren wünscht sich die Gemeindevertretung ein professionell organisiertes Siegesfest und hat dieses ausschreiben lassen. Heute ist der letzte Tag für eine grundlegende Entscheidung zur Vergabe an den wirtschaftlichsten Bieter. Es kann dafür tatsächlich nur einer in Frage kommen, dennoch scheint es oftmals nicht ganz klar, was einige Parteien der Gemeindevertretung tatsächlich wollen. Ich kann nur eines mit Sicherheit sagen, dass Sie sich heute zu entscheiden haben und nicht die Verwaltung! Sie sind in der Verantwortung ob 2019 und 2020 ein Siegesfest stattfinden kann und wird - nicht die Verwaltung! Die Verwaltung hat alles dafür getan, dass ein transparentes Verfahren eingehalten wurde - jetzt sind Sie, sehr geehrte Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter an der Reihe. Entscheiden Sie sich für die Gemeinde Großbeeren oder dagegen. Und ich gebe Ihnen allen nur eines auf den Weg - entscheiden Sie heute nicht, dann haben wir kein Siegesfest, aber ganz sicher eine Klage auf entgangen Gewinn die teuer werden könnte. Gelder, die uns womöglich bei sozialen Projekten fehlen würden. Dies liegt dann aber in Ihrer Verantwortung. Sie alle stehen heute im Fokus, denn die Verwaltung setzt nur um wofür Sie sich entscheiden.

Ich möchte weiter an einer gesunden politischen Streitkultur ohne Vorwürfe und Ressentiments arbeiten. Ich würde mich sehr freuen, wenn alle an einer Weiterentwicklung Großbeerens mitarbeiten. Mein Vorsatz ist es, dies zu tun.

Persönlich wünsche ich mir auch für das neue Jahr 2019, dass wir gesellschaftlich weiterkommen. Das heißt, dass wir uns mehr auf Festen und Anlässen begegnen, die uns Großbeerener prägen und die uns näher zusammenbringen. Es ist mir auch ein Anliegen, die Anrainer des GVZ für gesellschaftliche und kulturelle Projekte begeistern zu können, um sie mehr in unsere Mitte zu holen. Die ersten Gespräche dahingehend waren bereits vielversprechend.

Ein weiterer Vorsatz ist es, den Blick über den Tellerrand zu wahren und mich dafür stark zu machen, das Thema Städte- und Gemeindepartnerschaft neu zu leben. Vielleicht können wir sogar den ein oder anderen Partner dazugewinnen? Auch das kann uns weiterbringen. Es bleibt also spannend in Großbeeren!

Am Ende jedes Berichtes verteile ich üblicherweise an unsere Geburtstagskinder aus der Gemeindevertretung einen Blumenstrauß. Es gab ein Geburtstagskind, welches aber nicht beschenkt werden möchte und somit gibt es heute Abend nach der Gemeindevertretung für alle Glühwein um auf das Weihnachtsfest anzustoßen.

Dennoch möchte ich mich heute offiziell im Sinne der Gemeinde Großbeeren bei Herrn Werner Strehle für seine Dienste als Schiedsmann in den vergangenen 5 Jahren bedanken.

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